Beiträge für Trinkwasser werden abgeschafft
CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Dieter Althaus,
kündigt Änderung des Kommunalabgabengesetzes an:
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2004, Ministerpräsident
Dieter Althaus MdL, hat auf dem 18. Landesparteitag der CDU Thüringen
am 1. Mai 2004 in Apolda die Änderung des Kommunalabgabengesetzes
bis Oktober 2004 angekündigt. "Die Beiträge für
Trinkwasser werden abgeschafft. In Zukunft soll es beim Trinkwasser
nur noch Gebühren in für die Bürgerinnen und Bürger
verträglichem Maße geben", erklärt Althaus.
"Bis zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden
die Beitragsbescheide ausgesetzt. Die Kosten der Verbände
wird das Land übernehmen. Für die Berechung der Abwasserkosten
soll künftig nur noch die tatsächliche Bebauung ausschlaggebend
sein. Bei großen Grundstücken sollen die Beiträge
gekappt werden. Mit diesen Maßnahmen soll auch dem politischen
Missbrauch des Themas Wasser/Abwasser im Landtagswahlkampf entgegengewirkt
werden", so der Landesvorsitzende.
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