Beiträge für Trinkwasser werden abgeschafft

CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Dieter Althaus, kündigt Änderung des Kommunalabgabengesetzes an:

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2004, Ministerpräsident Dieter Althaus MdL, hat auf dem 18. Landesparteitag der CDU Thüringen am 1. Mai 2004 in Apolda die Änderung des Kommunalabgabengesetzes bis Oktober 2004 angekündigt. "Die Beiträge für Trinkwasser werden abgeschafft. In Zukunft soll es beim Trinkwasser nur noch Gebühren in für die Bürgerinnen und Bürger verträglichem Maße geben", erklärt Althaus.

"Bis zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden die Beitragsbescheide ausgesetzt. Die Kosten der Verbände wird das Land übernehmen. Für die Berechung der Abwasserkosten soll künftig nur noch die tatsächliche Bebauung ausschlaggebend sein. Bei großen Grundstücken sollen die Beiträge gekappt werden. Mit diesen Maßnahmen soll auch dem politischen Missbrauch des Themas Wasser/Abwasser im Landtagswahlkampf entgegengewirkt werden", so der Landesvorsitzende.