"SPD wollte nie wirklich Aufbau Ost!"

Mit der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, dem Osten künftig die Fördergelder für Investitionen drastisch zu kürzen, habe die SPD sich endgültig vom Aufbau Ost verabschiedet, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschusses für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Thomas Kretschmer MdL.

"Matschies Wahlkampfankündigung einer so genannten ‚Modellregion’ ist angesichts dieser SPD-Planung reine Wählerverdummung. Seine Versprechungen haben einen bitteren Beigeschmack des Täters, denn als Mitglied der Bundesregierung ist er für die katastrophale Politik mitverantwortlich. Zuerst hat Matschies SPD das für Thüringen so wichtige ICE-Projekt gekippt. Eine Realisierung wird es - wenn überhaupt - erst in den nächsten Jahrzehnten geben. Jetzt wird angekündigt, dass in den nächsten Jahren die Fördermittel für den Osten drastisch zurück gefahren werden sollen, 2005 um sage und schreibe 65 Prozent. Das Signal, das SPD und Grüne damit an die Menschen im Osten und an potenzielle Investoren senden, ist verheerend. Wieder einmal werden die Bürger von der rot-grünen Bundesregierung im Stich gelassen. Investoren werden schon im Vorhinein von der Unternehmer-feindlichen Wirtschaftspolitik der SPD abgeschreckt", so Kretschmer.

Eine Katastrophenmeldung der Bundesregierung jage die nächste, stellt der Wirtschaftspolitiker weiter fest. "Kaum hat der Bundeswirtschaftsminister seine Kürzungen angekündigt, plant ‚ICE- und LKW-Maut-Ruinierer’ Stolpe (SPD) die Mauterhebung für Pkw. Betroffen von dieser neuerlichen Abzocke wären vor allem die Pendler, die bereits schon jetzt unter den hohen Öko-Steuer-belasteten Benzinpreisen zu leiden haben. Man kann von den Bürgern auf der einen Seite nicht Mobilität verlangen und auf der anderen Seite alles daran setzen, sie zu verhindern. Erneut wird deutlich: Die rot-grüne Bundesregierung klammert sich auf Kosten der Menschen in den jungen Ländern an die Macht."

V.i.S.d.P. Andreas Minschke