Beratung zu Hartz IV in Bürgerbüros

Interview

OTZ sprach beim Sommerfest in Burgk mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen Die CDU hat jedermann zu ihrem Sommerfest eingeladen. Warum gibt´s hier keine Möglichkeit, sich über Hartz IV zu informieren?

Mike Mohring: Wir sind dabei, unsere 76 Bürgerbüros in Thüringen als Anlaufstelle für Fragen zu Hartz IV vorzubereiten. Dazu werden jetzt alle unsere Mitarbeiter speziell geschult um fit zu sein, bei allen Fragen zu den Arbeitsmarktreformen und dem Antragsvolumen helfen zu können.

Wie sehen diese Schulungen aus?

Mike Mohring: Anfang September biete ich Seminare für alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Abgeordneten und die Kreisgeschäftsführer an. Sie sollen alle so gründlich ausgestattet werden, den Leuten blind helfen zu können. Nach dem zweitägigen Seminar werden die Mitarbeiter dazu in der Lage sein.

Diesen Beratungsservice bietet ja die PDS bereits an...

Mike Mohring: Es reicht nicht aus, nur den Service anzubieten, im Detail aber gar nicht Bescheid zu wissen. Daher gibt es bei uns die Seminare, um die Mitarbeiter mit den nötigen Kenntnissen auszustatten.

Wie bewerten Sie persönlich die Proteste in Thüringen zu Hartz IV?

Mike Mohring: Ich kann die Menschen verstehen, die protestieren. Es gibt einen gravierenden Denkfehler bei den Leuten in Berlin, die entschieden haben. Wir haben in den neuen Bundesländern viel mehr Empfänger von Arbeitslosenhilfe, als in Westdeutschland. Da gibt´s einen großen Unterschied, denn alle Sozialhilfeempfänger werden durch Hartz IV tatsächlich besser gestellt. Mindestens in der Größenordnung, dass sie künftig Rentenbeitragsanteile bezahlt bekommen und dadurch Rentenansprüche erwerben. Aber wir haben in den neuen Ländern mehr Frauen und Männer, die im Arbeitsleben standen - die Quote ist sechs Mal höher als im Westen - und daher nach dem Arbeitslosengeld Bezieher von Arbeitslosenhilfe sind. Und die bekommen dann künftig nominell weniger Geld.

Sie üben aber auch Kritik an den Regelungen zur Möglichkeit des Zuverdienstes.

Mike Mohring: Wer von sich aus nach Möglichkeiten sucht, etwas hinzu zu verdienen um die Familie zu ernähren, dem soll ab Januar ein Großteil genommen werden. Diese Arbeitslosen sollen nämlich nur noch 15 Prozent des Zuverdienstes von bis zu 400 Euro behalten dürfen - das ist fast nichts. Der Rest wird angerechnet auf das Arbeitslosengeld II. Also auch, wer vielleicht nur 160 Euro hinzu verdient, bekommt lediglich 15 Prozent anrechnungsfrei.

Würde der Nebenverdienst durch einen von der Arbeitsagentur vermittelten Job erzielt, bliebe aber mehr?

Mike Mohring: Aber nur bei der Vermittlung in die so genannten Ein-Euro-Jobs. Ich sage, besser ist es Selbstständigkeit zu fordern als die staatlich verordnete Gemeinnützigkeit zu fördern. Es ist doch verrückt, dass die staatlich vermittelten Arbeitslosen besser gestellt werden als jene, die sich selbst um eine Arbeit bemühen. Hier muss zumindest eine Gleichstellung erfolgen.

Rot-Grün hat mit der Union die Arbeitsmarktreform beschlossen. Was ist aus Ihrer Sicht verkehrt gelaufen, dass ein Sturm der Entrüstung im Volk jetzt die Folge ist?

Mike Mohring: Keiner hat die Menschen aufgeklärt. Die allerersten Meldungen, die zu Hartz IV kamen, hießen, es gäbe nur noch 331 Euro im Osten. Völlig berechtigt kam da die Frage, wie das Leben noch finanziert werden soll. Erst jetzt kommt Stück für Stück raus, dass zumindest die Existenz gesichert werden kann. Also dass beispielsweise neben den 331 Euro auch angemessener Wohnraum bezahlt wird - und das nicht mehr nur als Wohngeldzuschuss, sondern komplett zuzüglich der anfallenden Heizkosten. Für die Kinder gibt es Kindergeld, Zuschüsse werden auch für Ehepartner gewährt, die selbst nicht erwerbsfähig sind.

Mangelnde Information der Bürger wird kritisiert. Wäre es da nicht an der Zeit, dass auch die CDU noch offensiver in die Öffentlichkeit tritt und für Hartz IV wirbt?

Mike Mohring: Richtig, da gab es auch große Diskussionen innerhalb der Union und zu langes Zögern. Hartz IV bietet langfristig die bessere Perspektive. Die kommunalen Haushalte werden entlastet und durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird Bürokratie abgebaut. Aber nach dem Gesetz werden, wie gesagt, die Menschen im Osten zu stark benachteiligt, hier muss das Gesetz geändert werden. Dazu gibt es jetzt die Treffen der Ländervertreter mit der Bundesregierung, das am Freitag erstmals stattfand. Hier ist von uns Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz vertreten . . .

...der von einem "Alibitreffen" sprach, an dem er sich nicht mehr beteiligen wolle.

Mike Mohring: Reinholz hatte eine ganze Liste an Aufträgen bekommen, wo wir die Befürchtungen der Bürger zu Hartz IV aufgeführt haben. Doch was war passiert? Clement und andere hatten einfach nur berichtet, wie derzeit das Gesetz umgesetzt wird. Aber die Gruppe wurde nicht einberufen, damit dort der Bundeswirtschaftsminister Bericht erstattet, sondern dass Fehler aufgearbeitet und ausgebessert werden, ohne das gesamte Gesetz zu verändern. Aber das wollen die in Berlin zurzeit nicht. Hier zeigt sich die Ignoranz gegenüber den Sorgen im Osten.

In welcher Form wird die CDU Thüringens noch an der Umsetzung von Hartz IV mitwirken?

Mike Mohring: Dort, wo die Ein- und Zwei-Euro-Jobs angeboten werden, wollen wir solche Projekte entwickeln, aus denen das Land auch Vorteile erzielt. Beispielsweise bei den Gewässern zweiter Ordnung. Da ist lange Zeit nichts passiert, weil weder das Land, noch die Kommunen Geld haben, diese Gewässer in Ordnung zu bringen. Vom Bund gilt es so viel wie nur möglich Geld heranzuholen, um in Thüringen noch Dinge anzugehen, die man sich sonst nicht leisten könnte. Wenn die Menschen sehen, dass sie nicht sinnlose Jobs bekommen, sondern positive Auswirkungen ihrer Arbeit spüren, dann sind wir auf einem guten Weg.

Interview: Peter Hagen