Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zu Gast im Ortsverband Pößneck

Mike Mohring: „kuemmern.de gilt immer.“

Mike Mohring, der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion beendete seinen Besuchstag am Mittwoch, 21. Mai, in Pößneck mit einem Gesprächsabend im Hotel „Villa Altenburg“. Nach den Begrüßungsworten durch den Ortsverbandsvorsitzenden Manfred Brückner und MdL Gottfried Schugens, auf dessen Einladung der Landespolitiker in seinem Wahlkreis weilte, ging es sofort in medias res. Ganz gleich, ob er als Generalsekretär gekommen wäre oder nun in seiner neuen Funktion, wichtig ist für die Thüringer CDU: „Wir kuemmern uns.de“. Das Wortspiel weist auf den Leitantrag hin, an dem sich die Kreisverbände orientieren.

Die kürzlich vorgenommene Regierungsumbildung wertete der Fraktionschef als „fachlich und politisch richtiges Signal.“

Auf das Thema des Abends „Zielstellung der Landespolitik mit Blick auf das Wahljahr 2009“ bezogen nannte Mohring als Hauptziel der CDU, „keine neuen Baustellen.“ Und wichtig ist ein solider Haushalt ohne neue Schulden. „Die Frage Steuerentlastung oder Haushaltskonsolidierung, die zur Zeit im Bund heftig debattiert wird, kann nur so beantwortet werden: Solange noch Schulden aufgenommen werden müssen, können keine Steuern gesenkt werden. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Für Thüringen gilt: Wenn Überschüsse erzielt werden, müssen davon nicht ausschließlich, aber  auch alte Schulden getilgt werden“, so die klare Ansage des Finanzpolitikers.

Natürlich sprach der Fraktionsvorsitzende auch die Themen Landgemeinde und Novellierung des Wahlgesetzes an. Und noch zu lösende Probleme wie die Straßenausbaubeiträge.     

Womit die Diskussion eröffnet war. Ob denn die Regelung in der Stadt Pößneck, wiederkehrende Beiträge zu erheben, bestehen bleiben könne, wurde von einem Mitglied gefragt  und von Mohring bejaht.

Betroffene Unternehmer aus Pößneck, die Gäste der Veranstaltung waren, beklagten ihre missliche Situation, die aufgrund der fehlenden Ortsumgehung entstanden sei: Straßenlärm hält Mieter ab, in ihr Haus zu ziehen, damit fehlen die Mieteinnahmen, aber der Kredit ist abzuzahlen. Wie kommt man aus dieser Falle? Ihnen und einer Vertreterin der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung, versprach Landtagsabgeordneter Schugens seine Unterstützung. Und er zog das Resümee des Abends. „Die Bürger können stolz sein auf das von CDU-Kommunalpolitikern in Pößneck Geschaffene. Wichtig ist, dass die CDU 2009 gute Kandidatenlisten aufstellt und noch enger den Mittelstand einbezieht. Und gut zu wissen, dass im CDU-Landesvorstand immer ein offenes Ohr für die Belange der Basis vorhanden ist“, dankte er seinem Landtagskollegen Mike Mohring für dessen Besuch im Ortsverband Pößneck.