CDU Kreisvorstand begrüßt Urteil zur Pendlerpauschale

Gruhner: „Unsere klare Haltung zur Pendlerpauschale ist damit bestätigt“

Der CDU Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am Dienstagabend in Moßbach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ausdrücklich begrüßt.  Bereits im Juni hatte sich der CDU Kreisverband Saale-Orla mit einem Brief an Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gewandt und ihn aufgefordert sich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einzusetzen.  „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird unsere klare Haltung zur Pendlerpauschale bestätigt. Die Politik ist nun aufgefordert schnell zur alten Regelung zurückzukehren. Wir werden auch weiterhin Druck machen, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Arbeitnehmer spürbar entlastet werden.“, sagte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, Stefan Gruhner, nach der Vorstandssitzung des CDU Kreisverbandes. Gruhner  wies außerdem auf die besondere Bedeutung der Pendlerpauschale für  den Saale-Orla Kreis  hin. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende sagte: „Vor allem in einem Flächenlandkreis wie dem Saale-Orla Kreis, in dem die Menschen jeden Morgen einen sehr weiten Weg zur Arbeit haben, ist die Pendlerpauschale von besonderer Bedeutung. Gerade hier  in den neuen Bundesländern wird von Arbeitnehmern sehr viel Flexibilität abverlangt. Deshalb ist die Pendlerpauschale für die Arbeitnehmer im Osten besonders wichtig und überlebensnotwendig. Wer früh um sechs aufsteht und täglich zur Arbeit einen weiten Weg auf sich nimmt, muss merken, dass sich seine Leistung lohnt.“

Jetzt sei auch das Hauptargument der Gegner der Pendlerpauschale nichtig, zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor man eine Entscheidung zur Pendlerpauschale treffe, sagte Gruhner. „Das Gericht hat entschieden. Die jetzige Regelung ist verfassungswidrig. Die Politik muss nun die Kraft und den Mut haben, eine Richtung vorzugeben. Das klare Zeichen muss lauten: Die Politik entlastet die Arbeitnehmer!“, so Stefan Gruhner.