CDU: Wir sind inhaltlicher Taktgeber im Kreistag

-Kreistagsfraktion mit mehreren Anträgen

Die CDU Kreistagsfraktion hat zur letzten Sitzung des Kreistages in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge auf die Agenda des Kreisparlamentes gesetzt. Neben einem Antrag zur Internetbreitbandversorgung, hat die CDU Vorschläge zu den Themen Tourismus und Schülerbeförderung eingebracht. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Fügmann sagte im Vorfeld der Kreistagssitzung: „Für die CDU steht die Sachpolitik im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wir haben in den vergangenen 5 Jahren wichtige Themen auf die Agenda gesetzt und die politischen Entscheidungen vorangetrieben, die für die Zukunft des Landkreises wichtig sind. Deshalb werden wir auch die letzte Kreistagssitzung nutzen, um konstruktive Vorschläge in die Kreispolitik einzubringen.“

Die Christdemokraten wollen u.a. den Landrat beauftragen  ein Konzept für die touristische Vermarktung der „Stauseeregion Hohenwarte“  und der Region um den Bleilochstausee zu erarbeiten.  Außerdem macht die CDU Kreistagsfraktion weitere Vorschläge zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum. Darüber hinaus greift die CDU einen Vorschlag der Jungen Union auf, die Befreiung der Schüler der 11. und 12. Klassen der Gymnasien von den Kosten der Schülerbeförderung zu erreichen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Gruhner sagte dazu: „ Die  Schwerpunkte Tourismus, technologische Infrastruktur und Entlastungen von Familien sind für  die CDU besonders wichtig. Im Bereich der touristischen Entwicklung hat der Saale-Orla Kreis großes Potenzial. Hier ist allerdings von Seiten des Landkreises weiter dringender Handlungsbedarf geboten. Bei der Bereitstellung von leistungsfähigen Internetverbindungen fordern wir mehr Engagement des Landkreises ein. Hier werden noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Deshalb schlagen wir weiterhin die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Breitbandinternet“ vor. Die Koordinierungsstelle soll den Bedarf an Breitbandinternetanschlüssen im Landkreis erfassen, damit dann ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren über die Bereitstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in den entsprechenden Gemarkungen durchgeführt werden kann.“  Gruhner sagte außerdem, dass die Initiative des JU-Kreisvorsitzenden Christian Herrgott, die Schüler der 11. und 12. Klasse von den Kosten der Schülerbeförderung zu befreien von der CDU dankbar aufgegriffen werde. „Hier existiert tatsächlich eine Gerechtigkeitslücke zwischen Stadt und Land. Diese müssen wir im Interesse der Familien schließen. Deshalb werden wir prüfen, welche finanziellen Spielräume wir haben, um die Familien an dieser Stelle zu entlasten.“ Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer sagte abschließend: „Unsere zahlreichen inhaltlichen Vorschläge zur Kreistagssitzung zeigen erneut, dass wir inhaltlicher Taktgeber im Kreistag sind.“

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