Erfolgreiche Anträge der CDU-Fraktion

Tourismus, Schülerverkehr, schnelles DSL

So wollte sie den Landrat beauftragen zu prüfen, inwieweit die Schüler des 11. und 12. Schuljahres der Gymnasien des Kreises kostenlos zur Schule befördert werden können. Die Fraktion will damit eine Gleichstellung gegenüber den jüngeren Schülern erreichen. Landrat Frank Roßner machte deutlich, dass man jetzt keinen Beschluss fassen kann, über den der neue Kreistag befinden müsse. Er schlug jedoch vor, den Antrag in die erste Sitzung des neuen Kreistages einzubringen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Erfolgreich passierte der Antrag den Kreistag, demzufolge der Landrat ein Konzept zur touristischen Vermarktung der Stauseeregionen Bleiloch und Hohenwarte vorlegen muss. In der Diskussion wurde vom Einbringer des Antrages erklärt, dass man beide Regionen als Gemeinsamkeit verstehe.

Sehr langwierige Diskussionen ergaben sich aus der Forderung der CDU-Fraktion, im Kreis eine Koordinierungsstelle zur Erfassung des Bedarfs an Breitbandinternetzugängen in den Kommunen einzurichten. Vor allem sprachen Erfahrungen von Landtagsmitgliedern dagegen, weil sowohl die Fraktion der SPD, als auch die der Linken schon seit Jahren - durch Blockade der CDU erfolglos - um solch eine Erfassung kämpfen. Der Forderung von Landrat Frank Roßner, dass hier ein digitaler Masterplan des Landes her müsse, entgegnete Gottfried Schugens (CDU), dass dieses Thema unter der Planungshoheit der Kommunen stehe. Siegfried Wetzel (CDU) sagte, der Kreis solle mit einem geschlossenen Paket dazu an die Landesregierung herantreten.

Mehrmals wiederholte der Landrat, dass die Forderung aus vielen Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit heraus undurchführbar ist. Er musste doch hinnehmen, dass der Antrag mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 15 Stimmen befürwortet wurde.

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