Wechsel beim 1. Beigeordneten

Verabschiedung von Siegfried Schmieder – Jürgen Hauck neuer Beigeordneter

Alle Fraktionen verabschiedeten sich mit Blumen und Geschenken vom bisherigen 1. Beigeordneten, und nach dessen Dankesworten erhoben sich die Kreistagsmitglieder zum Applaus von ihren Plätzen. Siegfried Schmieder, der nach der Wende aus Nordhalben nach Thüringen kam und zunächst im Landratsamt Lobenstein, später dem des Saale-Orla-Kreises verantwortlich tätig war, hatte nach langer Krankheit aus gesundheitlichen Gründen um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten.

In der anschließenden Beschlussfassung zur gehaltsmäßigen Einstufung eines neu zu wählenden Beigeordneten einigte man sich mehrheitlich auf die Besoldungsgruppe 3 (ca. 6 200 Euro), die auch der bisherige Amtsinhaber erhalten hatte. Bei neun Enthaltungen wollten diejenigen Kreistagsmitglieder, die die sechs Gegenstimmen abgaben, offensichtlich auf die Gruppe 2 (ca. 5 900 Euro) zurückgehen - eine Forderung, die zuvor Andreas Scheffczyk (UBV) formuliert hatte.

Letzterer drängte auch darauf, die unmittelbar im Anschluss angesetzte Wahl des neuen 1. Beigeordneten zu vertagen, weil nach Recht und Gesetz die Einstufung weit vor der Wahl stattfinden müsse. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder lehnte allerdings einen entsprechenden Antrag von ihm ab.

Frank Roßner erklärte vor der Wahl, dass sechs Bewerbungen für das Amt eingegangen wären. Nach Gesprächen habe er sich für einen Vorschlag entschieden: Jürgen Hauck, momentan noch Leiter des Fachbereiches Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Veterinärwesen im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises. Von den 42 Kreistagsmitgliedern, die eine gültige Stimme abgaben, entschieden sich 28 für diesen Vorschlag. Jürgen Hauck wurde damit in der 30. Sitzung des Kreistages Saale-Orla zum 1. Beigeordneten des Landrates gewählt.

Der Verdacht der rechtlichen Unsicherheit dieser Wahl, die schon am Montag durch Andreas Scheffczyk ins Gespräch gekommen war, wurde gestern von Landtags- und Kreistagsmitglied Ralf Kalich (PDS/Linke) erhärtet. Nach dessen Auffassung hätte zunächst im Kreistag die Einstufung beschlossen werden müssen, dann hätte die sechswöchige Ausschreibungsfrist beginnen und danach erst die Wahl erfolgen können. Kalich argumentiert, dass schon aufgrund der unterschiedlichen Besoldung vielleicht der eine oder andere Bewerber es sich noch überlegen könne.

"Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass ein gewisser Druck da ist, denn mit dem Ausscheiden von Siegfried Schmieder ist die Stelle unbesetzt. Aber die Verwaltung hatte doch genügend Zeit, das ordentlich vorzubereiten", sagt Kalich, denn Schmieder sei schon länger krank. Er müsse nun den ehrenamtlichen Beigeordneten Klaus Möller, der in seinem Wahlkreisbüro angestellt sei, für die Aufgaben im Landkreis freistellen und habe ja auch Interesse an einer zügigen Lösung. Aber die Gesetze müsse man schon einhalten, meint Abgeordneter Kalich.

Frank Roßner kann die Aufregung um die Beigeordnetenwahl nicht verstehen. "Das ist ein außerplanmäßiger Wechsel, und wir brauchen eine kurzfristige Lösung", sagt Roßner. Der neue Beigeordnete müsse die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie sein Vorgänger, und es sei "nur fair, wenn er dafür auch das gleiche Geld" bekomme. So sei auch die Ausschreibung formuliert, und alle Beteiligten waren sich eigentlich über diese Verfahrensweise im Klaren, stellt der Landrat fest. Die Wahl hält Roßner für rechtens, auch die Einstufung.

Nach OTZ-Informationen hatte in einem ähnlichen Fall im Jahre 2006 das Thüringer Innenministerium auf eine Abgeordnetenanfrage von Frank Kuschel (Linkspartei) mitgeteilt, dass, sollte kein Beschluss zur Einstufung eines Wahlbeamten vor der Ausschreibung gefasst worden sein, "alle bisherigen Beschlüsse zur Einstufung ihre Gültigkeit behalten, sofern sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat". Sofern kein alter oder neuer Beschluss zur Einstufung der Stelle vorliege, habe der gewählte Wahlbeamte nur "Anspruch auf die niedrigste Besoldungsgruppe".

Im Fall des jetzigen Wechsels im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises liegt ein früherer Beschluss zur Einstufung der Stelle vor. Demnach dürfte er auch weiter gelten.

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