Die Linke ohne Beigeordneten
Konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages Saale-Orla
In einer Sitzung voller Wahlen, Namen und Posten war gestern die überraschendste Nachricht, dass die Fraktion Die Linke ohne den Posten eines ehrenamtlichen Beigeordneten blieb.
Die Fraktion der SPD hatte als erste Beigeordnete Regine Kanis vorgeschlagen, die mit absoluter Mehrheit auch gewählt wurde. Für den zweiten Beigeordneten hieß der Vorschlag der Linken: Klaus Möller. Er hatte diese Funktion auch bisher ausgeübt. Obwohl die Fraktion der CDU bereits den hauptamtlichen Beigeordneten des Landrates stellt, brachte sie auch noch einen Vorschlag für das Amt des zweiten ehrenamtlichen ein. Beate Ranke erzielte dann bei der Wahl mit 23 Stimmen zwei mehr als Klaus Möller mit 21 Stimmen. Damit haben der Landrat und der hauptamtliche Beigeordnete Jürgen Hauck zwei Frauen an ihrer Seite, die sie bei ihren Aufgaben vertreten, und die CDU zwei von drei Beigeordneten. |

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Zu Beginn der ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode hatte Landrat Frank Roßner (SPD) alle Kreistagsmitglieder persönlich mit Handschlag verpflichtet.
Es folgten als erste Amtshandlung zwei Beschlüsse zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II. In beiden Fällen wurden zwischen Kreis und jeweils einer Stadt Mittel ausgetauscht. Wie Frank Roßner dazu erklärte, sei das Vorgehen vom Landesverwaltungsamt genehmigt worden.
So erhält die Kreisstadt 200 000 Euro aus den kreislichen Mitteln für Infrastruktur und der Kreis von ihr dieselbe Summe aus dem Bereich Bildung. Im zweiten Fall gehen 97 500 Euro für Bildungsmaßnahmen aus Pößneck an den Kreis, der diese der Volkssolidarität zur energetischen Sanierung eines Teiles der Euro-schule zur Verfügung stellt. Der Landrat wird zudem ermächtigt, mit dem Pößnecker Bürgermeister eine Vereinbarung abzuschließen, dass von Pößneck Konjunkturmittel an den Kreis übertragen werden. |
Schleiz, 06.07.2009
Ostthüringer Zeitung, Lokalausgabe Schleiz
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