SPD-Parteitag stimmt für Koalitionsvertrag

Kontroverser Debatte folgt große Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU

Die Thüringer SPD hat nach einer kontroversen Debatte mit großer Mehrheit den Weg für eine Koalition mit der CDU frei gemacht. 75 Prozent der Delegierten des Parteitages stimmten am Sonntagabend für die Vereinbarung mit der Union.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hatte zuvor Selbstkritik geübt. Er hätte die Parteibasis intensiver über den Stand der Sondierungsgespräche informieren müssen, sagte Matschie und fügte hinzu: «Ich würde das heute anders machen.» Die Union sei der SPD deutlich entgegengekommen und hätte klar gemacht, dass die Ära Althaus zu Ende sei.

Mit den Linken und den Grünen hingegen habe es keine Einigung gegeben. «Alle dachten, das geht wie Brezelbacken, die sind sich schnell einig. Das war aber nicht so», sagte Matschie. Ein Linksbündnis sei aber nicht an Befindlichkeiten gescheitert, stellte er klar. Der von Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow geforderte Alternativ-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wäre «ein Frühstücksdirektor, der von drei Parteien hin- und hergeschoben wird» gewesen.

Zudem seien Grüne und Linke keine befreundeten Organisationen, sondern politische Kontrahenten. Das habe die Verhandlungen erschwert. «Wenn man Hand in Hand arbeitet, kann man auch Schwierigkeiten überwinden», sagte Matschie. Das sei bei den Sondierungen mit den Grünen und den Linken nicht der Fall gewesen.

Die SPD müsse künftig wieder geschlossen auftreten. «Wir sollten nicht so miteinander umgehen, wie es teilweise nach der Entscheidung passiert ist», sagte Matschie. Jetzt müssten Schritte in Richtung Neuausrichtung der SPD getan werden. Nicht zwangsläufig bedeute das in Thüringen ein Rücken nach links. «Wir haben Wähler an die Linken verloren, aber auch an die CDU und die Grünen», sagte Matschie.

Kritik kam in einem stundenlangen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Koalition mit der CDU unter anderem von der Landrätin des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Marion Philipp, und von Ex-Innenminister Richard Dewes. Beide warben erneut für ein rot-rot-grünes Bündnis. «Mir geht es mit der Entscheidung nicht gut», sagte Philipp mit Blick auf eine Koalition mit der CDU.

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