CDU beschliesst „Neustädter Erklärung“

10 Punkte Programm zur Weiterentwicklung des Landkreises

Die CDU des Saale-Orla Kreises hat am vergangenen Samstag in Neustadt an der Orla im Rahmen ihrer Jahresauftaktklausurtagung ein 10-Punkte Programm mit politischen Schwerpunkten für die Kreisentwicklung im Jahr 2010 verabschiedet. In der "Neustädter Erklärung" sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, bei der Aufstellung des Haushaltes des Landkreises die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen. Außerdem will die Kreis-CDU erreichen, dass der Fördermittelantrag zur Realisierung des Berufsschulstandortes am Viehmarkt in Pößneck noch im ersten Halbjahr 2010 gestellt wird sowie ein Konzept zur Verbesserung der Internatsbedingungen am Berufsschulstandort Schleiz erarbeitet wird. Ebenso unterstützt die CDU in der Erklärung den Abschluss der Generalsanierung am Gymnasium in Schleiz und die Sanierung des Pößnecker Gymnasiums an seinem gegenwärtigen Standort. Weitere Schwerpunkte des Papiers sind u.a. die Etablierung einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises, die Einführung einer Familiencard oder die Verleihung der Ehrenmedaille des Saale-Orla Kreises für ehrenamtlich engagierte Menschen.

Der Landkreis soll 2010 außerdem einen zentralen Festakt in Erinnerung an die Deutsche Einheit durchführen. CDU Kreisvorsitzender Stefan Gruhner erklärte dazu: "Unser 10-Punkte Programm soll Richtschnur für unsere inhaltliche Arbeit in der Kreispolitik im Jahr 2010 sein. Deshalb sollen diese Punkte als christdemokratische Handschrift auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD einfließen. Ich bin optimistisch, dass wir in vielen Punkten mit der SPD einig sind."   Auf der Klausurtagung werteten die Christdemokraten auch das Wahljahr 2009 aus und diskutierten mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, die landespolitische Agenda 2010. Mohring machte deutlich, dass die schwarz-rote Koalition in Erfurt nun richtig durchstarten werde. Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz werde man die Kommunen deutlich entlasten und die Situation in den Kindergärten verbessern. Priorität habe jedoch trotz der zahlreichen Vorhaben eine seriöse Finanzpolitik.

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