Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und der SPD des SOK: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saale-Orla-Kreis steht

Parteigremien entscheiden noch im Februar über Annahme

Die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien haben in den letzten Wochen intensiv ihre Vorstellungen zur Arbeitsgrundlage für die Kreistagsarbeit der nächsten 5 Jahre miteinander diskutiert.

Dabei herrschte eine offene, sehr sachliche und konstruktive Atmosphäre. Beide Seiten versuchten stets die positive Entwicklung des Saale-Orla-Kreises im Vordergrund zu sehen, wenn Kompromisslösungen notwendig waren. Als belastbare Arbeitsgrundlage konnte außerdem auf den Koalitionsvertrag der beiden Landesverbände in Thüringen zurück gegriffen werden.

Eine Koalitionsbildung war notwendig geworden, weil nach den Kreistagswahlen 2009 keine der beiden Seiten über eine verlässliche Mehrheit im Parlament verfügte. Außerdem sichert die bisherige Praxis der wechselnden Mehrheiten nicht die notwendige Berechenbarkeit für die Gestaltung solch schwierig anstehender politischer Prozesse, wie der demographischen Anpassungen und dem zunehmenden Wettbewerb der Regionen um Köpfe und Ressourcen. Insbesondere sind zeitraubende Aushandlungsprozesse und die daraus resultierende Aufspaltung von Kräften ein Erfolgsrisiko für den Landkreis, die vermieden werden sollen.

Im Koalitionsvertrag ist es aus Sicht beider Seiten gelungen eine gute Mischung von notwendigen strategischen Ausrichtungen kombiniert mit einer Vielzahl ganz konkreter Vereinbarungen zu erreichen.

Die Konkludenz zu den Vereinbarungen der großen Koalition in Erfurt sichert eine Umsetzung gemeinsamer Projekte ohne Reibungsverluste.

Unter der Überschrift „Lernen, Arbeiten und Leben im Saale-Orla-Kreis – innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen“ wird dieses auf 13 A4-Seiten fixiert.

So wird sich für die Zukunft der ARGE klar für ein Optionsmodell entschieden, es wird das Angebot einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft zwischen Landkreis und Kommunen benannt und sich klar zur Durchsetzung von Tarif- und Mindestlohnregelungen geäußert.

Es wird noch für 2010 ein neuer Kreisstraßennetzplan bis 2020 angekündigt, der wirkliche Ausbau der DSL-Infrastruktur für alle Bürger auf einheitliches Niveau (Richtwert 50000 Mbit) gefordert, sowie Erleichterungen bei Erwerb von Wohneigentum insbesondere für junge Familien vereinbart.

Die Einrichtung von Seniorenbüros und einer Seniorenvertretung wird angestrebt und Verbesserungen im System der hausärztlichen Bereitschaft gefordert.

Natürlich gehört auch das klare Bekenntnis zu den beiden kreislichen Berufsschulstandorten nebst entsprechenden Investitionen dazu.

Auch soll durch geeignete Maßnahmen der Anteil der Abiturabschlüsse erhöht werden.

Die neue Gemeinschaftsschule wird es im Saale-Orla-Kreis unbürokratisch geben, wenn dies die Schulkonferenzen wünschen.

Noch im Jahre 2010 soll eine Ehrenordnung für unseren Landkreis verabschiedet werden, die auch die Verleihung der Ehrenmedaille wieder möglich macht.

Das erfolgreiche sächsische Modell einer kostenlosen Schnuppermitgliedschaft in einem Sportverein für alle Kinder des Landkreises soll schrittweise erprobt werden. Unmissverständlich sind auch die Passagen zur Bekämpfung des Extremismus. Der Schwerpunkt wird dabei selbstverständlich in der Unterstützung der Stadt Pößneck bei der Bekämpfung des Neonazismus liegen.

Noch in 2010 soll es eine erneute freiwillige Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Stasimitarbeit geben.

Als erster Landkreis in Thüringen werden wir einen Demographiebeauftragten einführen.

Der komplette Inhalt des Koalitionsvertrages wird zeitnah nach den Beschlüssen der entsprechenden Parteigremien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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