CDU stimmt für Koalition mit der SPD im Landkreis

Gruhner: Koalitionsvertrag trägt klare CDU-Handschrift

Die CDU des Saale-Orla Kreises hat am Dienstagabend im Rahmen einer erweiterten Kreisvorstandssitzung mit den Ortsvorsitzenden und der Kreistagsfraktion der Koalitionsvereinbarung mit der SPD im Landkreis zugestimmt. Die SPD hatte bereits am 12. Februar dem Bündnis ihre Zustimmung erteilt, so dass die Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten im Kreistag nun steht.

CDU-Kreisvorsitzender Stefan Gruhner erklärte dazu: „Es ist ein Erfolg, dass die CDU durch die jetzt vereinbarte Koalition die Zukunft des Landkreises klar mitgestalten kann und wir unsere zentralen Ziele umsetzen können. Wir wollen mit der SPD und dem Landrat gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gleichzeitig gilt aber, dass gegen den Willen der CDU nichts mehr entscheiden werden kann. Damit haben wir einen großen Gestaltungsspielraum erreichen können. Unsere Vereinbarung ist gut für den Landkreis, weil sie die klare Handschrift der CDU trägt. Mehr als 21 konkrete und wichtige Weichenstellungen konnten wir mit der SPD vereinbaren. Damit haben wir gemeinsam ein gutes Zukunftsprogramm mit vielen Ideen aufgestellt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in der Kommunalpolitik konstruktiv zusammenarbeiten. Das gehen wir jetzt zielstrebig an.“

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Thomas Fügmann, sagte: „ In den nächsten Monaten wird es darum gehen, alle unsere Ziele mit Leben zu erfüllen. Ziel der CDU-Kreistagsfraktion ist es, mit konkreten Anträgen im Kreistag die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Bereits zur letzten Kreistagssitzung haben wir mit unseren Anträgen zur Ehrenmedaille und zur Schulspeisung erste konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir wollen auch weiter im Kreistag inhaltlich Tempo machen, um unser Wahlprogramm umzusetzen.“

Auch Vize-Landrat Jürgen Hauck (CDU) begrüßte das Zustandekommen der Koalitionsvereinbarung. Hauck sagte: „Unser Landkreis braucht stabile Mehrheiten, um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Es ist deshalb richtig, dass CDU und SPD diese Verantwortung wahrnehmen. Gerade Themen wie der demographische Wandel und die noch nicht ausgestandene Wirtschaftskrise, die knappe kommunale Finanzen nach sich zieht, bedingen entschlossenes und kompetentes Handeln. Dies kann nur durch stabile Mehrheiten im Kreistag gelingen.“

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD kann unter Downloads heruntergeladen werden.

Die öffentliche Unterzeichnung nehmen am Montag, den 1. März 2010, die beiden Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden vor.

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