Saale-Orla-Kreistag stimmt Überprüfung auf Stasi-Dienste zu

Die Mitglieder des Saale-Orla-Kreistages wollen sich einer Überprüfung auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR unterziehen

Dem Beschluss ging eine sehr polemische Debatte zum Sinn der Überprüfung voraus.  Der alleinige Nachweis der Mitarbeit in der Staatssicherheit hat heute juristisch keine Folgen. Vor diesem Hintergrund sah es wohl auch Kreistagsmitglied Andreas Scheffczyk (UBV) als "wenig sinnvoll" an, die gewählten Volksvertreter des Landkreises näher zu durchleuchten. "Ich habe schon mehrere Persilscheine dieser Art aus früheren Überprüfungen", meinte Scheffczyk. Da man aber zur Verschwiegenheit verpflichtet sei und eine Stasi-Mitarbeit auch keine Folgen habe, sei das "eine sinnlose Aktion, die nur viel Aufwand macht". Scheffczyk stand demonstrativ auf und blickte unter Heiterkeit zur CDU: "Wir sollten mal die fragen, die die Pflicht zur Überprüfung aus dem Wahlgesetz genommen haben."

Thomas Fügmann (CDU) hatte in einer Begründung für die CDU-SPD-Koalition, die den Antrag in den Kreistag eingebracht hatte, darauf verwiesen, dass die Kreistagsmitglieder wie auch alle anderen gewählten Vertreter in den kommunalen Gremien eine Vorbildfunktion haben. Deshalb bleibe das Thema hochaktuell so Fügmann, allerdings sei die Überprüfung freiwillig. "Wir sollten auch in dieser Legislaturperiode ein Zeichen setzen", meinte Fügmann.

Dieter Rebelein (Die Linke) fragte an, ob es denn zu dem ähnlichen Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode ein Ergebnis gebe. Landrat Frank Roßner (SPD) räumte ein, sich daran nicht mehr erinnern zu können.

Stephan Gruhner (CDU) wurde etwas deutlicher und hielt Andreas Scheffczyk vor, in der jüngsten Kreistagsitzung nach einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und SPD dazwischengerufen zu haben, hier sitze die Nationale Front. Ebenso habe Thomas Hofmann (Die Linke) im Kreistag davon gesprochen, das nach der vereinbarten Koalition zwischen CDU und SPD die Nationale Front agieren würde. "Wenn ich solche Begriffe 20 Jahre nach der Wiedervereinigung höre, dann glaube ich, dass hier noch einiges zu lernen ist", meinte Gruhner und verwahrte sich gegen das aufkommende Gelächter im Saal. Gruhner bezeichnete Hofmanns Äußerungen zu einer Nationalen Front im Kreistag als dreist und forderte den Vertreter der Linken auf, sich dafür zu entschuldigen. "Man sollte nicht mit Begriffen agieren, die einem auf Grund seiner eigenen Geschichte um die Ohren fliegen", so der CDU-Fraktionschef. Die CDU habe ihre Geschichte aufgearbeitet und sich zur Blockpartei in der DDR bekannt, so Gruhner weiter unter Gelächter.

Berthold Steffen betonte als Parteiloser mit CDU-Mandat, dass er schon wissen wolle, mit wem er zusammenarbeiten soll und muss. "Angesichts von 20 Jahren Mauerfall sollten wir uns stetig daran erinnern, was damals Menschen mit Menschen getan haben." Er forderte alle Kreistagsmitglieder zur Zustimmung einer Überprüfung auf. "Vielleicht ergeben sich aus den neuen Untersuchungen Hinweise darauf, dass doch der eine oder andere nicht so sauber ist, wie er das nach Außen gerne darstellt", meinte der Triptiser Bürgermeister.

"Ich habe in der DDR auch nicht zu den Widerstandskämpfern gehört", meinte Landrat Frank Roßner (SPD). Er halte es aber der Würde des Hauses schon für angemessen, dass man die Sache nicht ins Lächerliche ziehe. "Wir müssen auch heute zur Kenntnis nehmen, dass es auch 20 Jahre danach noch Menschen gibt, die dieses Kapitel geklärt haben möchten."

Scheffczyk schlug vor, dann aber nicht nur die Stasi-Mitarbeit zu prüfen, sondern auch die Mitarbeit in gehobener Position in den Parteien und in der Nationalen Front. "Die haben genauso depressiv auf die Menschen gewirkt wie die Mitarbeiter beim MfS." Diese Gleichstellung wies Stefan Gruhner zurück. "Es gibt da schon einen qualitativen Unterschied. Sie brauchen hier niemanden zu belehren, das können wir schon selbst ganz gut einordnen."

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