Erste Beschlüsse im Kreistag Saale-Orla

Konstituierende Sitzung, Verpflichtung und Ausschüsse gebildet.

Der neue Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat am 19. Juli 2004 erste Beschlüsse gefasst und das ausnahmslos einstimmig. Beschlossen wurde die Zusammensetzung des Kreisausschusses, des Krankenhausauschusses und die Verbandsräte im Zweckverband Abfallwirtschaft jeweils auf Vorschlag der Fraktionen. Gewählt wurden außerdem in geheimer Wahl die Vertreter des Landkreises für die Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.

Üblicherweise beginnen die Sitzungen der neu gewählten Gremien mit der Verpflichtung der Abgeordneten. Das war auch im Kreistag so. Landrat Frank Roßner (SPD) hatte deshalb in 40 Hände einzuschlagen, denn der Rest der insgesamt 46 gewählten Kreistagsmitglieder ist in Urlaub. Damit haben nun die Abgeordneten gelobt, sich ihren Pflichten gemäß zu verhalten, das Grundgesetzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassung des Freistaates Thüringen zu achten. Diese Verpflichtung gab auch Dr. Allam Hanna (CDU) aus Saalburg-Ebersdorf ab, obwohl seine Mitgliedschaft im Kreistag noch nicht geklärt ist. Hanna ist in einer nachgeordneten Einrichtung des Landkreises beschäftigt und darf daher eigentlich in gleicher Ebene nicht für die Legislative - also den Kreistag - tätig sein. Amt und Mandat schließen sich aus. Eine Anfrage des Landkreises beim Landesverwaltungsamt wurde am Freitag mündlich auch so beantwortet. Bevor man das aber nicht schriftlich hat, will man es auch nicht umsetzen, erklärte Landrat Frank Roßner. Sollte das Schreiben eintreffen, müsse Hanna sein Mandat rückwirkend abgeben.

In einem gut einstündigem Wahlprozedere gab es dann die erste Hürde der neuen Legislatur. Ein Vertreter des Landkreises für die Landkreisversammlung desThüringer Landkreistages war zu wählen, ebenso dessen Stellvertreter. Der Landrat selbst ist dort Mitglied von Amts wegen. Für die Wahl standen mehrere Kandidaten aus allen Fraktionen zur Verfügung. Im ersten geheimen Wahlgang gab es 16 Stimmen für Thomas Franke (CDU) aus Remptendorf, 15 Stimmen für Martina Voll (SPD) aus Oettersdorf, sieben Stimmen erhielt Bernd Militzer (UBV) aus Tanna und drei Stimmen Heidemarie Walther (FDP) aus Schleiz. Da der Kandidat über die Hälfte der abgegeben Stimmen auf sich vereinigen muss, kam es zur Stichwahl zwischen Franke und Voll, die Letztere mit 21 zu 20 Stimmen gewann. In einem weiteren Wahlgang wurde Bernd Militzer ebenfalls mit 21 zu 20 Stimmen zum Stellvertreter gewählt.

Klare Fronten - ein Kommentar von Uli Drescher

Auch die UBV-Fraktion bleibt ihrer Linie treu. Andreas Scheffczyk wollte den Stand zur beantragten Überprüfung der Wahl wissen. Es gibt aber noch nichts Neues, erfuhr er von Frank Roßner. Und Jürgen Göschka mahnte die Klärung der Ungereimtheiten bei den Krankenhausverkäufen an. Alles in allem wird es also auch in den nächsten fünf Jahren nicht langweilig.