CDU sieht sich um einen Sitz in Sparkasse betrogen

Thomas Fügmann lässt Wahl überprüfen

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Fügmann beendet die äußerliche Harmonie der Fraktionen im Kreistag zu Beginn der neuen Legislaturperiode. "Wir sehen uns bei der Wahl der sachkundigen Bürger im Verwaltungsrat der Kreissparkasse um einen Sitz betrogen". Deshalb haben wir beim Landesverwaltungsamt einen Antrag auf rechtliche Überprüfung des Vorganges in der Kreistagssitzung am Montag gestellt.

Die Mitglieder des Kreistages hatten die nach Sparkassensatzung zu wählenden sechs sachkundigen Bürger in Form einer Listenwahl zu bestimmen. Dabei traten die CDU und die UBV mit jeweils einer Liste an, PDS und SPD hatten eine gemeinsame Liste aufgestellt. Schon das hatte Fügmann auf den Plan gerufen mit der Frage, ob eine gemeinsame Liste ohne erklärte Koalition möglich sei. Landrat Frank Roßner (SPD) sah darin zunächst kein Problem, machte dann aber einen Rückzieher und nahm die SPD formal aus der Liste heraus. Dafür standen nun die Vertreter der SPD auf der PDS-Liste, was bei einigen Kreistagsmitgliedern für Verwirrung sorgte. Auf den Stimmzetteln der Wahl stand dann allerdings immer noch die besagte SPD/PDS-Liste. Im Ergebnis der Wahl hatte dann die CDU nur zwei Sitze erhalten, die PDS drei und die UBV noch einen.

Für die Sitzverteilung gilt das mathematische Wahlverfahren nach d´Hondt. Nach diesem Verfahren und unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke im Kreistag stünden der CDU drei, der SPD, PDS und UBV je ein Sitz zu. "Mit der gemeinsamen Liste haben SPD und PDS versucht, sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Über diese Trickserei sei er "stinksauer", so Fügmann. Die CDU habe rechtzeitig ihre Liste offen gelegt, SPD und PDS haben bis zur letzten Minute ihre Variante nicht erklärt. "Mit dieser Wichtelei haben SPD und PDS einen glatten Formfehler begangen, der zu prüfen sein wird."

Thomas Fügmann hätte sich durchaus auch ein Zusammengehen der CDU mit der UBV vorstellen können. "Da gab es sogar Bereitschaft", sagt er. CDU und UBV hätten 24 Stimmen in die Waagschale geworfen, SPD und PDS 20. Nach d´Hondt stünden dann jeder Liste drei Sitze zu. "Das wäre dann ein Ergebnis, was wir immer haben wollten", so Fügmann.