CDU Fraktion setzt Schulinvestitionen und Hartz IV auf die Agenda

CDU will Prioritätenliste für Investitionen an Schulen

Die CDU Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am kommenden Montag mit 3 Anträgen die Schulpolitik im Landkreis, die Umsetzung von Hartz IV in der Region und die Forderung nach der Neuwahl des Veraltungsrates der Kreissparkasse auf die Agenda des Kreistages bringen.

Im Bereich der Schulpolitik will die CDU Kreistagsfraktion erreichen, dass der Bildungs- und Sozialausschuss eine Prioritätenliste für sämtliche zukünftige Investitionen beschließt. Weiterhin möchte die Fraktion der Christdemokraten erreichen, dass geprüft wird, ob vorhandene überschüssige Mittel im Schulbereich noch in diesem Jahr eingesetzt werden können. Die CDU Kreistagsfraktion verfolgt vor allem damit das Ziel, dass Investitionen an den Schulen des Landkreises langfristig erkennbar sind, um den Schulen Planungssicherheit und Perspektive zu geben. Weiterhin soll so gewährleitstet werden, dass die ohnehin knappen Mittel für Investitionen stärker unter dem Kriterium der Notwendigkeit, Effektivität und Nachhaltigkeit eingesetzt werden, heißt es in der Begründung zum entsprechenden Antrag.

Ein weiterer Antrag der CDU beschäftigt sich mit dem Thema der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und dessen Umsetzung im Saale – Orla Kreis. Konkret fordert die CDU von Landrat Roßner (SPD) die Vorstellung eines Gesamtkonzeptes. Dabei geht es der CDU vor allem um die Benennung der unterschiedlichen Maßnahmen im Rahmen von Hartz IV und welche Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2004 noch zu schaffen sind.

Außerdem fordert die CDU, wie bereits angekündigt, die Neuwahl der Vertreter im Verwaltungsrat der Kreissparkasse, da aus CDU Sicht bei der Wahl zur letzten Kreistagssitzung grobe Unregelmäßigkeiten vorfielen.

Schleiz, 21.10.2004
V.i.S.d.P.
Stefan Gruhner
Fraktionsgeschäftsführer