Aktuelle Meldungen aus der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2005

Stefan Gruhner: "PDS und SPD betreiben Postenschacherei im Landkreis"
Persönliche Erklärung des Fraktionsgeschäftsführers der CDU Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen sie mich kurz einige Bemerkungen zu den Entscheidungen bei SPD und PDS zur bevorstehenden Landratswahl machen.

Ich sage ausdrücklich, ich tue das nicht aus rein wahlkampftaktischen Gründen, sondern, weil das im Hinblick auf die politische Kultur im Landkreis aus meiner Sicht besorgniserregend ist und deshalb angesprochen werden muss.

Es ist das gute Recht einer Partei einen Kandidaten zu nominieren oder keinen Kandidaten zu nominieren. Wir alle konnten lesen, dass die PDS keinen Landratskandidaten aufstellt, um den SPD Kandidaten, den amtierenden Landrat, zu unterstützen.

Nun sind wir mit Sicherheit geteilter Meinung, ob Rot – rote Bündnisse uns politisch voranbringen. Aus unserer Sicht schaden solche Bündnisse mehr als sie nützen.
Aber auch solche Bündnisse sind legitim, wenn sie auf gemeinsamen inhaltlichen Positionen basieren.
Was wir aber momentan im Saale–Orla–Kreis an rot-roter Zusammenarbeit erleben, hat gar nichts damit zu tun. Das ist eine einzige Postenherumschacherei. Mehr …

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CDU will Schulsozialarbeit im Landkreis sichern
Fügmann: Die gemeinsame Verantwortung aller ist gefragt

Die CDU Kreistagsfraktion wird in der kommenden Kreistagssitzung am 5. Dezember einen konkreten Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit an den Berufsschulen im Saale–Orla–Kreis unterbreiten.

Die CDU Fraktion möchte erreichen, dass im Zuge der Zusammenführung der Förderung der Jugendpauschale und der Schuljugendarbeit die Schulsoziarbeit aus diesem "Fördertopf"“ finanziert wird, da in Zukunft der Landkreis für alle diese Maßnahmen zuständig sein wird und nicht mehr das Land Thüringen.

CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Fügmann erklärt hierzu: "In dem Richtlinienentwurf der Landesregierung ist die sog. Förderung von Leistungen …

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CDU Fraktion stärkt Schugens den Rücken
CDU widerspricht Roßners Darstellung zu seiner Amtsbilanz

Die CDU Kreistagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fraktionssitzung in Moßbach demonstrativ dem CDU Landratskandidaten Gottfried Schugens den Rücken gestärkt. CDU Kreisvorsitzender Siegfried Wetzel betonte in der Sitzung: "Auch wenn es auf dem Nominierungsparteitag in Schleiz unterschiedliche Auffassungen zur Kandidatenfrage gab, steht jetzt fest, dass wir geschlossen und gemeinsam zum Wohle des Saale–Orla–Kreises in den Landratswahlkampf gehen." Wetzel machte ebenso deutlich, dass es in einer demokratischen Partei nichts Dramatisches sei, wenn es unterschiedliche Auffassungen …

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Fügmann: „Wir wollen in die junge Generation investieren“
CDU will Pößneck als modernen Ausbildungsstandort profilieren

Die CDU Kreistagsfraktion sieht für die Kreistagssitzung am Montag den Beschluss für den Turnhallenneubau in Bad Lobenstein und die Diskussion um einen Ersatzneubau für die Berufsschule in Pößneck als klare Schwerpunkte an. „Diese Maßnahmen müssen wir zügig realisieren, weil es sich hier um konkrete Investitionen für bessere Chancen der jungen Generation handelt.“, macht CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Fügmann deutlich. Die CDU Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung jeweils eigene Anträge zu diesen beiden Themen einbringen.

Im Hinblick auf den Turnhallenneubau in Bad Lobenstein kündigte CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Fügmann bereits im Vorfeld an, dass die CDU dieses Vorhaben unterstützen wird. „ Wir haben ja schon vor einiger Zeit dieses Thema auf die Agenda gebracht und immer wieder mit viel Nachdruck den Landrat aufgefordert den …

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CDU macht bei Turnhallenneubau weiterhin Druck
Fügmann: Roßners Kritik ist unsachlich und unbegründet

"Herr Roßner scheint durch die aktuellen Umfragewerte seiner eigenen Partei so nervös geworden zu sein, dass sich das in einem unsachlichen und destruktiven politischen Stil widerspiegelt." Mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Thomas Fügmann, die Reaktion des Landrates auf den aktuellen Vorstoß der CDU Kreistagsfraktion in dieser Woche zum Thema Turnhallenneubau in Bad Lobenstein. "Im Grunde spielt es keine Rolle ob sich der Landrat ärgert oder nicht ärgert, wir ärgern uns aber darüber, dass Herr Roßner glaubt er könne festlegen, wer sich um die Probleme der Menschen …

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CDU kümmert sich um Umsetzung von Hartz IV im Landkreis
Tagung der CDU mit Geschäftsführerin der ARGE in Röppisch

Zu einer gemeinsamen Klausurtagung kam am Montag, den 2. Mai die CDU Kreistagsfraktion und der CDU Kreisvorstand in Röppisch zusammen, um sich mit der Geschäftsführerin der ARGE, Dagmar Seidler, über den aktuellen Stand der Umsetzung von Hartz IV im Landkreis zu informieren und die zukünftige Entwicklung in dieser Frage zu beraten. Die Geschäftsführerin der ARGE zog eine erste Bilanz seit dem Start von Hartz IV am 1. Januar 2005 im Saale–Orla–Kreis und informierte, über den gegenwärtigen Stand an Bedarfsgemeinschaften, sowie über die personelle Besetzung und die Finanzausstattung der ARGE. In diesem Zusammenhang erläuterte Seidler, dass es im Landkreis gegenwärtig 4464 Bedarfsgemeinschaften gibt. Problematisch sei allerdings, dass man ursprünglich von nur 3700 Bedarfsgemeinschaften ausgegangen war und deren Anzahl momentan jeden Monat …

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Wir sind bereit auch unpopuläre Entscheidungen zum Wohle des Landkreises zu treffen

Fraktionsvorsitzender Thomas Fügmann stellt Position der CDU Fraktion zum Haushalt 2005 im Kreistag klar.

Mit einem klaren Plädoyer für solide Haushaltsführung, Sinn für Realismus und Zukunftssicherung verdeutlichte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Kreistag am 21. März in der Haushaltsdebatte die Position der Union zum Etatentwurf 2005. Fügmann machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass angesichts der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt ein Zusammenwirken aller demokratischen Parteien dringend geboten ist. „Wir stehen vor der schwierigsten Haushaltsdebatte …

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CDU will Planungssicherheit für Schulen
Schulpolitik des Landrats ist Stückwerk

Die CDU Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am kommenden Montag, der von Landrat Roßner eingebrachten Vorlage zur Fortschreibung der Schulnetzplanung für das Schuljahr 2005/2006 nicht zustimmen und statt dessen einen eigenen Vorschlag zur Schulnetzplanung einbringen. Inhalt des Änderungsantrages der CDU - Fraktion wird sein, dass man den Landrat beauftragt einen Schulnetzplan vorzulegen, der einen …

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Fügmann: Schulsozialarbeit an Berufsschulen gesichert

"Die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen kann auch im Jahr 2005 in der bisherigen Form fortgesetzt werden. Die Weiterführung des Projektes an den Berufsschulen im Landkreis ist damit gesichert", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Thomas Fügmann.

"Ich freue mich besonders, dass die Landesregierung so schnell für die Träger noch Sicherheit zum Jahresbeginn geschaffen hat, da den Trägern der einzelnen Projekte ein vorzeitiger Maßnahmebeginn zum 1. Januar 2005 bewilligt wurde. Die sehr wichtige Arbeit von Sozialpädagogen an unseren Berufsschulstandorten in Pößneck und Schleiz kann damit nahtlos fortgesetzt …

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