Haushalt ohne Pufferzone

Erste Lesung im Kreistag mit viel Lob für Finanzverwaltung und Kritik der Opposition

Der Landkreis hat einen Gesamthaushalt aufgestellt mit rund 100 Millionen Euro. Knapp 13 Millionen Euro davon fließen in den Vermögenshaushalt, sind also für die Investitionstätigkeit gedacht. Allein die Schulen - schwerpunktmäßig die Gymnasien in Pößneck und Schleiz - sollen sechs Millionen Euro erhalten. Unklar ist gegenwärtig, ob das Geld für die Sanierung der Straßenschäden ausreicht, ebenso gibt es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen des Landes, die nach bisherigen Ankündigungen aus Erfurt um eine Million Euro gekürzt werden könnten, wie der Landrat andeutete. Mit Folgen für die Gemeinden. Die Kreisumlage - also das Geld, das Gemeinden für Dienstleistungen des Landkreises aus ihren Gewerbesteuereinnahmen bezahlen müssen - soll unverändert zu 2009 bei 38,976 Prozent liegen. "Wir stehen vor zum Teil extremen Verwerfungen in den kommunalen Haushalten", stimmte der Landrat die Abgeordneten auf harte Debatten in den kommenden Jahren ein. Frank Roßner konnte andererseits ein erfolgreiches Finanzjahr 2009 resümieren, in dem man vorgesehene Kredite nicht benötigte und sogar noch einen Überschuss von drei Millionen Euro erwirtschaftete.

Thomas Fügmann würdigte für den CDU den Haushalt ebenfalls als solide Basis, lobte ganz besonders den weiteren Schuldenabbau im Landkreis trotz komplizierter Rahmenbedingungen.

Neben Wolfgang Kleindienst war es dann vor allem Andreas Scheffczyk von der UBV, der seine Fraktion zum "Kontrolleur über die Einhaltung des Haushaltes" erhob. Scheffczyk bemängelte insbesondere Schreibfehler und logische Fehler im Haushaltsdokument, das in den nächsten Wochen in den Fraktionen weiter diskutiert werden soll.

Dieter Rebelein (Die Linke) monierte, dass "wir nicht das Wachstum, sondern die Schulden beschleunigen" auf Kosten den kommenden Generationen. Er setzte die Schwerpunkte u.a. auf Schulinvestitionen, intakte Straßen und den Einstieg ins kostenlose Mittagessen für alle Schüler.