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Klausurtagung der AG Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner

„EU-Direkthilfen über 2013 hinaus“

Carola Stauche ging mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in Klausur. Auf Gut Havichhorst in Münster einigte sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz auf zentrale Positionen künftiger Agrarpolitik.

„Wir fordern, die Sonderrolle der Land- und Forstwirte beim Klimaschutz endlich anzuerkennen. Beide schützen durch die Bindung von CO2 unsere Umwelt“, erklärt Stauche. „Die Landwirte versorgen die Menschen weltweit mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Das schaffen sie nur mit hohen Erträgen auf ihren Äckern. Das ist ein zentraler Auftrag für die Agrarpolitik von morgen.“

Den Kampf um EU-Fördermittel nehmen die Landwirtschaftsexperten auf.

„Das gleiche Geld muss auch nach der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die ab 2013 greifen soll, fließen“, fordern die Landwirtschaftspolitiker der Union. Einzelheiten zur neuen europäischen Agrarreform sind noch nicht durchgesickert. Landwirtschafsministerin Ilse Aigner kündigte bei der Tagung jedoch an, die Bundesregierung werde sich für verlässliche EU-Fördermittel auch nach 2013 einsetzen.

Stauche stellt klar: „Wenn Mittel wie Betriebsprämien auf der Streichliste stehen, kann Brüssel mit heftigem Protest aus Deutschland rechnen. Einschnitte werden wir nicht hinnehmen.“

Im Gegenzug werde man den Menschen erklären, wofür die Gelder der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik gebraucht werden.

Das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft müsse im EU-Haushalt berücksichtigt werden.

Nächste Woche geht es mit dem Agrarausschuss nach Brüssel, um EU-Verantwortlichen klar zu machen, dass deutsche Landwirte weiterhin Hilfen wie bisher aus Brüssel brauchen.

Thüringen trifft Bayern: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche (Mitte) mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsgruppen-Chef Peter Bleser.

„Landwirte sind Umwelt-, Tier- und Verbraucherschützer in einem. Dem müssen die Direktzahlungen gerecht werden. Nur so bleiben unsere Landwirte im Wettbewerb“, betont Stauche. Sie werde auch nicht müde werden, immer wieder eine Lanze für die flächendeckende Landwirtschaft in Ostdeutschland zu brechen. „Es geht nicht darum, große gegen kleine Betriebe auszuspielen. Wir brauchen eine gesunde Mischung“, betont die Abgeordnete.

Das Positionspapier „Münsteraner Standpunkte“ enthält auch Schlüsselforderungen in der Ernährungs- und Verbraucher-politik. Verbraucher sollen im Netz stärker vor Datenklau und Betrügereien geschützt werden. Bei der Lebensmittelkennzeichnung muss drin sein, was drauf steht.

„Die Tagung hat viel gebracht. Wir haben intensiv diskutiert und uns geeinigt. Das Papier ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion in den nächsten Monaten“, bilanziert Stauche.

Berlin, 23.04.2010
Carola Stauche, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin


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Thomas Fügmann
Landrat im Saale-Orla-Kreis

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Carola Stauche – Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 196, bestehend aus den Landkreisen Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg.
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Siegfried Wetzel
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 33 Saale-Orla-Kreis I und verantwortlich für den Wahlkreis 34 Saale-Orla-Kreis II
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