„Machnig muss nur noch seine eigenen Leute überzeugen“

Zum Vorstoß des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD), bei Bedarf mehr Optionskommunen zuzulassen, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche, die auch Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ist:

Wirtschaftsminister Machnig muss erst mit seinen Leuten reden und sie überzeugen. In den Verhandlungen zur Jobcenter-Reform hat die Regierungskoalition in Berlin unermüdlich dafür gekämpft, die Zahl der Optionskommunen, also jener Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen, nicht von vorneherein zu begrenzen. Wir haben mit der SPD in den entsprechenden Gremien für eine umfassende Ausweitung des Optionsmodells gestritten. Wir hätten es begrüßt, wenn wir allen Kommunen freie Wahl gelassen hätten, Optionskommune zu werden.

Diesen Vorschlag hat die SPD abgelehnt. Wir bedauern es, dass die SPD nicht mit sich reden ließ und auf ihr Drängen hin der Kompromiss zustande kam, maximal 41 zusätzliche Optionskommunen zuzulassen.

Damit steigt die Zahl von 69 auf 110 Optionskommunen. Die Probleme, die Machnig jetzt kommen sieht, haben wir von Beginn der Verhandlungen an deutlich gemacht: Wir brauchen Handlungsspielräume, um auf Entwicklungen reagieren zu können? Was passiert, wenn mehr als 41 zusätzliche Kommunen optieren wollen? Wie begründet man plausibel, warum die eine Kommune optieren darf, die andere nicht?

In Thüringen ist das Interesse am Optionsmodell groß: Es wollen schon jetzt mehr Kommunen optieren als es geben wird.

Ich begrüße es, dass sich die Thüringer Landesregierung dafür einsetzt, eine angemessene Zahl zusätzlicher Optionskommunen zu erhalten. Sollte es Machnig darüber hinaus gelingen, seine eigenen Leute von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei Bedarf weitere Optionskommunen zuzulassen, wird es an uns nicht scheitern.

Hintergrund: Die SGB II-Reform war durch ein Verfassungsgerichts- Urteil notwendig geworden. Um weiterhin Leistungen von Bund und Kommunen aus einer Hand anbieten zu können, hatten sich CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und Jobcentern Rechtssicherheit gewährt. Als weitere Variante können Städte und Gemeinden das Modell der Optionskommune beantragen und Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Zu den bereits bestehenden 69 Optionskommunen werden bundesweit noch 41 weitere zugelassen.