Leistungen für Langzeitarbeitslose aus einer Hand

Zum heutigen Bundestags-Beschluss zur Jobcenter-Reform erklärt die Bundestagsabgeordnete Carola Stauche (CDU):

Endlich ist die Jobcenter-Reform unter Dach und Fach. Über Parteigrenzen hinweg ist eine Variante gelungen, die eine Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen mit den Kommunen sicherstellt. Mit der Grundgesetzänderung stellen wir die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sicher. Das ist eine gute Lösung.

Spannend wird die Frage, wer in Thüringen den Zuschlag für eine der zusätzlichen Optionskommunen erhält. Schon jetzt ist klar, dass es mehr Bewerber als Plätze gibt. Durch die Verabredung auf bundesweit 41 weitere Optionskommunen zu den bestehenden 69 können Städte und Gemeinden nicht mehr frei entscheiden, ob sie in Eigenregie oder zusammen mit der Arbeitsagentur Langzeitarbeitslose betreuen wollen. Ich hätte den Kommunen an dieser Stelle mehr vertraut und freie Wahl gelassen. Jetzt hoffe ich, dass das Thüringer Wirtschaftsministerium schnell und unbürokratisch entscheidet, wer optieren darf und warum. Ich gehe davon aus, dass Thüringen höchstens zwei oder drei zusätzliche Optionskommunen erhält und bin gespannt auf die Begründung, warum die eine Kommune optieren darf und warum die andere nicht.

Hintergrund:
Die Neuorganisation der Jobcenter war durch ein Verfassungsgerichts-Urteil notwendig geworden. Nach langem Streit hatten sich CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, um weiterhin Leistungen aus einer Hand anbieten zu können. Die Beschränkung auf 41 zusätzliche Optionskommunen ist auf Drängen der SPD erfolgt. Die Abstimmung im Bundestag gilt nur noch als Formsache. Vor der Sommerpause soll die Gesetzesänderung unter Dach und Fach sein.