Herrgott: „Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren.“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat nach einer schwierigen Verhandlungsrunde mit Rot-Rot-Grün zum Haushaltsetat 2021 heute einen Kompromiss erreicht. "Das ist ein echter Erfolg der Kommunalpartei CDU, für den Landtagsfraktion und kommunale Spitzenverbände gemeinsam erfolgreich gekämpft haben. Geld, das den Kommunen zu Gute kommt, hilft den Bürgern vor Ort", so der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott.

Die CDU-Fraktion hat sich für 200 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie eingesetzt. Somit konnte das größte Finanzplus für die Thüringer Kommunen seit sechs Jahren erreicht und eines der zentralen Wahlversprechen erfüllt werden. „Finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen müssen Grundpfeiler einer klugen Landespolitik sein. Uns war es wichtig, dass Bürgermeister und Landräte sowie Gemeinde- und Stadträte wieder mehr Spielraum zum Gestalten haben“, erklärte Herrgott weiter.

Folgende Ergebnisse konnte die CDU-Fraktion für die Thüringer Kommunen erreichen:

1. 1. Sofortanpassung der Schlüsselzuweisungen: Bereits im Haushaltsjahr 2021 erfolgt eine regelgebundene Erhöhung der Schlüsselmasse in Höhe von 100 Millionen Euro.

1. 2. Kommunale Finanzgarantie: Für 2021 wird eine Gewerbesteuerausfallzahlung in Höhe von 80 Millionen Euro mit Referenzjahr 2019 ohne Spitzabrechnung (nicht rückzahlbarer Ausgleich für entgangene Gewerbesteuerausfälle) erfolgen.

1. 3. Darüber hinaus erhalten die Thüringer Kur- und Erholungsorte im Jahr 2021 zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 10 Millionen Euro (5 Millionen Euro für die Kurorte und 5 Millionen Euro für die Erholungsorte).

1. 4. Außerdem erfolgt eine zusätzliche Erhöhung beim Kulturlastenausgleich in Höhe von weiteren 10 Millionen Euro.

5. Um die Thüringer Kommunen langfristig finanziell besser auszustatten, hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema Kommunaler Finanzausgleich im Frühjahr dieses Jahres angepackt. Nachdem unsere Fraktion seit mehreren Monaten auf eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gedrängt hatte, wurde sich heute darauf verständigt, einen neuen Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2022 verbindlich einzuführen.

Hintergrund:

Die Schlüsselzuweisungen betrugen im Jahr 2015 1,314 Milliarden Euro. Für 2021 war von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Haushalts-Ansatz ein Betrag von 1,345 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit der Erhöhung kommen die Kommunen jetzt auf 1,445 Milliarden Euro.