Beim Haushalts-Kompromiss der Ampel-Regierung wurden Einsparungen beschlossen- besonders hart treffen soll es die Landwirtschaft: Sie soll die Agrardieselvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung verlieren.

„Die Landwirtschaftspolitik hat innerhalb der Haushaltsverhandlungen so gut wie keine Rolle gespielt. Dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung lediglich als „problematisch“ bezeichnet, zeigt, dass er die Folgen für unsere Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht abschätzen kann bzw. diese ihm egal sind. So haben die Grünen die Agrardieselvergütung in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Es fällt schwer zu glauben, dass hier viel Bedauern herrscht“, so Herrgott.

Die Kürzung bei Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung sind ungerecht, das sieht man an wenigen Zahlen: Rund 3 Mrd. € „klimaschädliche Subventionen“ will die Bundesregierung streichen. Fast ein Drittel davon soll durch Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung kommen. „Unsere regionale Landwirtschaft ist zu wichtig, um hier wieder den Sündenbock zu spielen. Diese Entscheidung, sollte sie so kommen, wird unseren Landwirten im Saale-Orla-Kreis extrem zu schaffen machen. Die gestiegenen Kosten in allen Bereichen belasten die Landwirte jetzt schon extrem, sie können diese nicht weitergeben und wo sollen sie bitte noch einsparen. Hinzu kommen die Gängeleien mit Auflagen und Überregelungen, die die Arbeit unserer Landwirte erschweren. Die Entscheidung in Berlin ist für mich ein absoluter Skandal und muss rückgängig gemacht werden. Ich unterstütze jeden Protest, der sich dagegen formiert. Es kann nicht sein, dass die Ampel ihre Unfähigkeit auf dem Rücken unserer Landwirte austrägt“, so Christian Herrgott.